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Am vergangenen Dienstag wurde die erste Folge des schon seit längerem in Planung befindlichen Radioprojekts ‘freibyte’ des Chaostreff Freiburg bei Radio Dreyeckland gesendet. Die Folge steht über das Blog des CCC-FR zum download bereit.

<Kane> Wusstest du, dass ein Menschenleben nur etwa ein Drittel MP3 wert ist?!
<Shaun> wie kommst du jetzt darauf?
<Kane> Naja, Air Frace zahlt wohl $24k pro Todesopfer an die Hinterbliebenen
<Kane> Die Frau in den USA ist zu $80k pro MP3 verknackt worden
<Kane> Denk mal drüber nach
<Shaun> o_O

Quelle: german-bash.org

[Edit]: Wie in der Quelle angegeben, handelt es sich um einen Auszug aus einem Chat-Protokoll. Den Wahrheitsgehalt habe ich nicht überprüft, aber wenn ich mir die Ansichten und Äußerungen der Content-Mafia und die zugehörigen Urteile so ansehe, könnte ich die Relationen schon für plausibel halten.

Gestern Abend erhielt ich über die “chaos-update” Liste des Chaos Computer Club folgende E-Mail. Da ich das Thema auch für sehr wichtig halte hier der komplette Text:

Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz, das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als “Pädokriminelle” zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist,
fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige “Deutsche Kinderhilfe” – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet”, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische “Sperrseite” per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone.

Quelle: chaos-update Mailingliste

Ein sehr schöner Spot, der die bisher eingeführten “Anti-Terror-Maßnahmen”, sowie diejenigen, die zur Zeit im Gespräch sind und wohl auch kommen werden aus genau dem Blickwinkel betrachtet, der sich einem Bürger, der sich etwas mit der Materie beschäftigt zwangsweise aufdrängt: “Du bist Terrorist!”

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Quelle: Netzpolitik.org

Wie dieser Pressemeldung des FoeBuD e.V. zu entnehmen ist, tut der Bielefelder Verein aktiv etwas gegen die seit letzter Woche in Kraft getretenen Internetsperren. Der Verein stellt unter der IP-Adresse 85.214.73.63 einen öffentlich zugänglichen, unzensierten Nameserver zur Verfügung. Dieser ermöglicht es, von der Netzfilterung betroffenen Bürgern, auch weiterhin auf ein unzensiertes Internet zugreifen zu können. Dies wird nach den aktuell, unter dem Vorwand Kinderpornographie, eingeführten Zensurvorbereitungen sicherlich auch nötig werden. Denn schon jetzt, kurz nach der Einführung, hört man erste Stimmen nach der Filterung auch in Fällen von Urheberrechtsverletzungen rufen. Ebenso wird auch eine Filterung kritischer politischer Stimmen sicherlich nicht ewig auf sich warten lassen.

Aber auch im aktuellen Kontext von Kinderpornografie ist Zensur keine befriedigende Lösung. Ganz im Gegenteil: Durch die Internetsperren schaut der Staat von solchen Verbrechen weg und zwingt seinen Bürgern ebenfalls ein Wegschauen auf. Meiner Meinung nach, ist jedoch das Wegschauen das schlimmere Verbrechen. Viel mehr sollten die Behörden strafrechtlich gegen die Anbieter solcher Angebote vorgehen und die entsprechenden Server endgültig vom Netz nehmen anstelle sie einfach “zu verstecken”. Das Argument, dass diese Anbieter im Ausland nicht strafrechtlich zu belangen wären, kann als Ausrede abgetan werden. Wie man auf den mitlerweile im Netz aufgetauchten Sperrlisten, beispielsweise aus Australien, sehen kann, befindet sich ein Großteil der dort zensierten Seiten in westlichen Ländern, in denen Kinderpornografische Inhalte ebenso strafbar sind wie bei uns in Deutschland.

Weiterführendes zum Thema:

netzpolitik.org – Warum es um Zensur geht

Die Piratenpartei Hessen hat ein, wie ich finde, sehr schönes Plakat zum Thema “Bananenrepublik: Deutschland vs. Philippinen” erstellt. Für die Taucher unter uns sind die Philippinen ja sowieso ein lohnendes Ziel. Diesem Vergleich nach aber wohl auch für alle, die sich um ihre persönlichen Daten und ihre Privatsphäre sorgen.

Plakat: Bananenrepublik

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Quelle: ccc.de

Weitere Links zum Thema:
Netzpolitik.org – #Zensursula, oder: Kreativ gegen Internetzensur
Wetterfroschs Einmachglas – Schilder für Zensursula

Der Blogger Deef Pirmasens von “Die Gefühlskonserve” hat einen offenen Brief verfasst, der sicher die Meinung vieler Computerspiel-Fans sehr genau wiedergibt. Hoffentlich erreicht er auch die richtigen Leute, um sie zum Nachdenken zu bringen. Deef bittet darum, dass der Brief kopiert, angepasst, ergänzt und weiterverbreitet wird. Da ich jedoch seinen Ausführungen spontan nichts mehr hinzuzufügen habe, und er den langen Text auch als mp3 Datei zum herunterladen und anhören bereitstellt, verzichte ich darauf hier eine bloße Kopie zu veröffentlichen und verweise stattdessen lieber auf seinen original Blogeintrag:

“Offener Brief an Medien, Politik und Eltern zur Killerspieldebatte“

Dass facebook meint, sich die Rechte an allem eingestellten Material sichern zu müssen, kann ich ja in gewissem Maße währed meiner Mitgliedschaft bei selbigem Dienst verstehen (Veröffentlichung auf der Website, etc.). Dass sie aber mit den neuen AGB der Meinung sind, dass meine Daten und sämtliches von mir eingestellte Material – und die Nutzungsrechte daran – auch nach der Beendigung meiner Mitgliedschaft bei facebook verbleiben sollen, das geht mir dann doch zu weit. Was mich an der Einführung der neuen AGB ganz besonders stört, ist der Fakt, dass dies still und heimlich durchgeführt wurde. Wäre hier eine begründete Meldung “Lieber Nutzer, wir müssen … WEIL …, … und …” herausgegeben worden, hätte ich vielleicht sogar damit leben können.

Die Informations- und Lizenzpolitik, wie sie hier von facebook betrieben wird, ist für mich so jedoch nicht akzeptabel. Auch andere Dienste haben ihre Macken (siehe die “StasiVZ” Debatte bei den Holtzbrinck AGB-Änderungen) aber hier sehe ich mich aufgrund des Sitzes von Holtzbrinck im deutschen Rechtsraum immer noch besser aufgehoben als bei facebook. Sicher kann es sein, dass facebook in Deutschland auch die hiesigen Vorgaben aufgedrückt bekommt. Jedoch kann die Klärung der genauen Rechtslage hier noch einige Zeit dauern. Daher bleibt für mich nur die Aufgabe meiner bereits bei facebook gespeicherten Daten und ein “Bye bye facebook!”.

Mit meinen Kontakten kann ich sicher auch ohne diesen Dienst in Verbindung bleiben. Dafür gibt es immer noch das “Real Life”. Zusätzlich bin ich natürlich weiterhin bei StudiVZ/MeinVZ zu finden. Meine Gedanken und was mich aktuell so interessiert verbreite ich über mein Blog und Twitter. Zusätzlich gibt es ja auch noch die direkte Kontaktmmöglichkeit über Telefon, Skype, ICQ oder natürlich meine bevorzugte Methode Jabber/XMPP (rs2411@jabber.ccc.de).

UPDATE: Diesen Text hatte ich schon geschrieben, als bekannt wurde, dass facebook seine neuen AGB zurückgezogen oder abgeändert hat. Ich habe trotzdem beschlossen den Text, bis auf diesen Zusatz, unverändert zu veröffentlichen und auch meinen Abschied von facebook wie geplant durchzuführen.

I think it’s okay, that facebook grabs all the rights for the material everybody of us provides. Maybe this is necessary while I’m a member of the community and so they’re able to publish all the stuff on the webpage. But I do not think that ist is okay, that they keep the rights after a user leaves the facebook community. In this case all property rights must go back to the originator. My biggest point of criticism is the fact, taht the new usage rules have been introduced without telling anybody about them. I really think, an announcement like “Dear user, we had to change … because of …, … and …” would have been the better way.

The way, facebook deals with it’s users is not acceptable for me. Other services like StudiVZ/MeinVZ are not perfect too, but when they changed their terms of service in 2008 every user had been informed. Maybe this was because Holtzbrinck is based in Germany and they have to follow German law, but if this is the case, my decision is to stay with StudiVZ, declare my facebook data as lost and say “Bye bye facebook”.

I’m sure to stay in touch with my contacts without facebook too. There’s “Real Life” and a lot of other ways. I’ll stay at StudiVZ/MeinVZ. My thoughts and other stuff will be published on my blog and via Twitter. Additionally there’s Telephone, Skype, ICQ or my prefered IM-way Jabber/XMPP (rs2411@jabber.ccc.de).

UPDATE: This text has already been written, when facebook announced to change back their TOS. Anyway Idecided to publish the text, with this attachement, and to quit my facebook membership.

Als Markus Beckedahl heute Abend auf seinem Blog netzpolitik.org und per twitter bekannt gab, dass er auf Grund seiner Veröffentlichung eines internen Memos zur Bahnmitarbeiter-Rasterfahndung eine Abmahnung durch die Deutsche Bahn erhalten hat, verursachte diese Meldung eine Lawine von Empörung unter Bloggern und Twitterern. Seine Meldung wurde über so genannte “Retweets” innerhalb von Minuten weiter verteilt, was zu einem regelrechten Schneeballsystem führte. Nicht nur Blogger bekundeten Solidarität mit netzpolitik.org, sondern auch klassische Medien wie Heise oder N24 griffen das Thema auf.

Nach eigenen Angaben wurde Markus Beckedahl nahezu von dem vielen positiven Feedback überwältigt. Viele Seiten wie beispielsweise wikileaks.org oder The Pirate Bay übernahmen die PDF Datei mit dem Memo in ihre Datenbanken. Somit wird das Dokument wohl auch von der Bahn nicht mehr aus dem Netz geklagt werden können. Auch Markus Beckedahl hat sich entschieden die Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben.

Hier einige Links zum Thema:

• carta.info: DB ist der neue DFB
• heise online: Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab
• golem.de: Bahn mahnt Netzpolitik.org ab
• N24: Datenschutz-Affäre - Bahn mahnt Blogger ab
• Handelsblatt.com: Spitzelaffäre: Bahn mahnt Netzpolitik.org ab