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Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!
Gestern Abend erhielt ich über die “chaos-update” Liste des Chaos Computer Club folgende E-Mail. Da ich das Thema auch für sehr wichtig halte hier der komplette Text:
Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.
Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz, das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.
Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als “Pädokriminelle” zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist,
fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.Unterdessen versucht die zwielichtige “Deutsche Kinderhilfe” – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet”, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.
Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische “Sperrseite” per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.
Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone.
Quelle: chaos-update Mailingliste
FoeBuD e.V. stellt Zensurfreien DNS-Server zur Verfügung
Wie dieser Pressemeldung des FoeBuD e.V. zu entnehmen ist, tut der Bielefelder Verein aktiv etwas gegen die seit letzter Woche in Kraft getretenen Internetsperren. Der Verein stellt unter der IP-Adresse 85.214.73.63 einen öffentlich zugänglichen, unzensierten Nameserver zur Verfügung. Dieser ermöglicht es, von der Netzfilterung betroffenen Bürgern, auch weiterhin auf ein unzensiertes Internet zugreifen zu können. Dies wird nach den aktuell, unter dem Vorwand Kinderpornographie, eingeführten Zensurvorbereitungen sicherlich auch nötig werden. Denn schon jetzt, kurz nach der Einführung, hört man erste Stimmen nach der Filterung auch in Fällen von Urheberrechtsverletzungen rufen. Ebenso wird auch eine Filterung kritischer politischer Stimmen sicherlich nicht ewig auf sich warten lassen.
Aber auch im aktuellen Kontext von Kinderpornografie ist Zensur keine befriedigende Lösung. Ganz im Gegenteil: Durch die Internetsperren schaut der Staat von solchen Verbrechen weg und zwingt seinen Bürgern ebenfalls ein Wegschauen auf. Meiner Meinung nach, ist jedoch das Wegschauen das schlimmere Verbrechen. Viel mehr sollten die Behörden strafrechtlich gegen die Anbieter solcher Angebote vorgehen und die entsprechenden Server endgültig vom Netz nehmen anstelle sie einfach “zu verstecken”. Das Argument, dass diese Anbieter im Ausland nicht strafrechtlich zu belangen wären, kann als Ausrede abgetan werden. Wie man auf den mitlerweile im Netz aufgetauchten Sperrlisten, beispielsweise aus Australien, sehen kann, befindet sich ein Großteil der dort zensierten Seiten in westlichen Ländern, in denen Kinderpornografische Inhalte ebenso strafbar sind wie bei uns in Deutschland.
Weiterführendes zum Thema:
Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.
Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:
Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.
Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!
Quelle: ccc.de
Weitere Links zum Thema:
Netzpolitik.org – #Zensursula, oder: Kreativ gegen Internetzensur
Wetterfroschs Einmachglas – Schilder für Zensursula